NIEDERSCHRIFT über die 41. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade am 04. März 2021

in der Aula der Grundschule Rhade
Anwesend: Dr. Marco Mohrmann, Uwe Schmidt, Helmut Plötz, Thomas Brunckhorst, Maik Schmidt, Bernd Sauerland, Peter Braasch, Olaf Wendelken, Fred Bollmeier, Raphaela Vink

Es fehlte entschuldigt: Sven Baltuttis

Zu den Beratungen hinzugezogen: Patrick Schleßelmann, Kämmerei Selsingen; Matthias Dierks, PGN GmbH
Protokollführerin: Jutta Möller
Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 21.50 Uhr

Die Ratsmitglieder wurden am 23.02.2021 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 25.11.2020 - öffentlicher Teil
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
5. Bekanntgabe überplanmäßiger Aufwendungen
6. Bebauungsplan Nr. 5 „Am Tegenvieh“, Rhadereistedt (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB)
a) Vorstellung durch die Planungsgemeinschaft Nord GmbH
b) Zustimmung zum Entwurf und Beschluss über die gleichzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
7. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
8. Investitionsprogramm 2020-2024
9. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
10. Anträge und Anfragen
11. Einwohnerfragestunde
12. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
II. Nichtöffentlicher Teil
13. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 25.11.2020 - nichtöffentlicher Teil -
14. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Anträge und Anfragen
17. Schließung der Sitzung

41. Ratssitzung am 04.03.2021 öffentlicher Teil

TOP 1:
Der Bürgermeister eröffnet die 41. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade, stellt die ordnungsgemäße Einladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt zahlreiche Zuhörer und Herrn Hilken von der Zevener Zeitung.

TOP 2:
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

TOP 3:
Im Protokoll der 40. Sitzung muss es im TOP 6 heißen: Die Büsche am Verbindungsweg Glinstedter Straße / Zum Königsmoor müssen erheblich zurückgeschnitten werden. Olaf Wendelken schlägt ein Pilgerschrittverfahren vor. Nach dieser Änderung wird das Protokoll einstimmig mit einer Enthaltung genehmigt.

TOP 4:
Von der Landesstraßenverkehrsbehörde liegt ein Förderbescheid in Höhe von 75 % für die Erneuerung der Bushaltestellen an der Landesstraße in  Ostereistedt (2) und Rhadereistedt (4) vor. Die Gesamtkosten werden auf 100.000 Euro geschätzt. Für einen weiteren Antrag auf Bezuschussung in Höhe  von 1000,00 Euro pro Haltestelle steht der Bescheid noch aus.

Der Baum- und Strauchschnitt an den Wirtschaftswegen wurde gemacht. Der Bürgermeister dankt Janek Schäfer für die Ausführung der Arbeiten.
Am 20 März 2021 findet der jährliche Landschaftsputz statt. Treffen um 9.00 Uhr am Dorfladen.
Ab dem 08.03.2021 tritt eine neue Coronaverordnung in Kraft. Die Kindergärten sollen den (relativ) normalen Betrieb wieder aufnehmen. Die Mitarbeiter können sich wöchentlich freiwillig auf Kosten des Landkreises auf das Coronavirus testen lassen.

TOP 5:.
Folgende überplanmäßige Ausgaben wurden bekannt gegeben:
Personalaufwand 3000,00 Euro. Die Deckung ist durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gewährleistet.
Tiefbaumaßnahmen Gemeindestraßen (Hundebachweg) 6000,00 Euro.
Zuschüsse zur Sportförderung (Fangzaun) 650,00 Euro Die Deckung ist durch liquide Mittel gewährleistet.

TOP 6:
a) Herr Matthias Dierks von der Planungsgemeinschaft Nord GmbH stellt den Bebauungsplan Nr. 5 „Am Tegenvieh“, Rhadereistedt vor. (Dieser ist den Ratsmitgliedern vorab zur Einsicht zugegangen.) Der Bebauungsplan wird für 4 Wochen öffentlich ausliegen, somit haben die Bürger Zeit, eventuelle Bedenken zu äußern. Kosten für die Erschließung des Baugebietes entstehen der Gemeinde Rhade nicht, in Kürze wird mit dem Bauherren C. Ringen ein städtebaulicher Vertrag ausgehandelt. Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung, Fragen werden beantwortet.
Die Sitzung wird fortgeführt.
Der Bürgermeister verliest die Begründung/Problembeschreibung der Beschlussvorlage.
Der Beschlussvorschlag wird vorgelesen und einstimmig zugestimmt.
Dem vorgelegten Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 5 „Am Tegenvieh“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie der  Entwurfsbegründung wird in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage) zugestimmt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB erfolgen. Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und von einem Umweltbericht gemäß § sa BauGB wird abgesehen.
Auf der Grundlage des vorgestellten Entwurfes für den Bebauungsplan Nr. 5 „Am Tegenvieh“ wird gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und die öffentliche Auslegung nach §3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB soll die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2  BauGB durchgeführt werden.
Der Bürgermeister dankt Herrn Dierks für die Vorstellung und den Ratsmitgliedern für ihren Beschluss.

TOP 7:
Patrick Schleßelmann erläutert den Haushaltsplan 2021. Uwe Schmidt berichtet von der Arbeit im Finanzausschuss. Dort wurde der Zuschuss der Gemeinde an den Dorfladen Rhade besprochen. Er fragt sich, ob der Dorfladen mittlerweile im Stande ist, die Pacht zu zahlen, die Gemeinde sei nicht zuständig, einen wirtschaftlichen Verein zu fördern. Seine konkrete Frage lautet: Bedarf es der Förderung noch.

Diese Frage kann Hermann Kück, Vorsitzender des Vereins Dorfladen Rhade, am besten beantworten. Die Sitzung wird unterbrochen und Hermann Kück nimmt Stellung. Hermann Kück dankt für die bisherige Förderung. Der Dorfladen befindet sich jetzt im 5. Jahr des Bestehens. Der laufende Betrieb klappt, auch dank der Hilfe von vielen ehrenamtlichen Helfern, gut. Im Jahr 2020 konnte der Umsatz enorm gesteigert werden. Es ist möglich, damit den Verlustvortrag aus 2017 und 2019 auszugleichen. Da die Umsätze auch im Jahr 2021 weiterhin gut aussehen, wäre es dem Verein durchaus möglich, Kosten für die Miete zu tragen. Dennoch wäre es ein großer Vorteil, Rücklagen schaffen zu können.

Die Sitzung wird fortgeführt. Helmut Plötz und Fred Bollmeier sprechen sich dafür aus, in diesem Jahr noch einmal die Pacht zu erlassen. Uwe Schmidt ist mit der Erklärung von Hermann Kück zufrieden, ihm ging es darum, einen Sachstand zu erfahren.
Raphaela Vink schlägt vor, die Förderung jedes Jahr neu zu beraten und eventuell anzupassen. Thomas Brunckhorst möchte den Laden nicht missen und spricht sich auch für eine weitere Förderung aus.
Olaf Wendelken würde den Zuschuss auch jedes Jahr neu beraten. Die Gemeinde würdigt mit ihrer Unterstützung auch das geleistete Ehrenamt.
Maik Schmidt weist auf das Ausbleiben der Pacht der Volksbank ab 2022 hin, wie aus der weiteren Finanzplanung ersichtlich wird.

Der Rat beschließt einstimmig, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und dem Verein Dorfladen Rhade w.V. die Pacht für das Jahr 2021 zu erlassen.
Der Bürgermeister dankt den Ratsmitgliedern für die Arbeit im Finanzausschuss, er dankt Fred Bollmeier als Vorsitzenden und Patrick Schleßelmann als Kämmerer für die gute Zusammenarbeit.
Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

TOP 8:
Der Investitionsplan 2020 – 2024 wird durchgesprochen.
Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 – 2024 wird in der im Haushaltsplan 2021 enthaltenen Fassung beschlossen.

TOP 9:
Keine

TOP 10:
Raphaela Vink erinnert an die Kommunalwahl im September diesen Jahres und ruft die Ratsmitglieder auf, sich zu äußern, ob sie wieder zur Wahl stehen werden. Außerdem bittet sie die Bürger, die sich für eine Kandidatur interessieren, sich bis Ende Mai bei ihr zu melden.
Der Bürgermeister wird wieder zur Wahl antreten und auch das Amt des Bürgermeisters anstreben.
Raphaela Vink, Olaf Wendelken, Thomas Brunckhorst, Maik Schmidt und Peter Braasch werden sich noch einmal der Wahl stellen.
Bernd Sauerland, Helmut Plötz, Uwe Schmidt und Fred Bollmeier hingegen werden nicht mehr kandidieren.

TOP 11:
Meike Hemme beklagt weiterhin die Verkehrssituation vor ihrem Haus. Der Landkreis möge bitte für den Ablauf des Regenwassers sorgen. Fred Bollmeier ist deswegen in Kontakt mit der Straßenmeisterei und wird Meike Hemme kontaktieren, sobald die Straßenmeisterei sich geäußert hat.
Klaus-Dieter Schröder bietet Landflächen im Flötenkiel und Neuer Löhdamm an, die Gemeinde benötigt dringend Bauplätze. Dieses Gebiet ist jedoch nicht überplant.
Zum Ende des Jahres wird die Zevener Volksbank die Selbstbedienungsautomaten in Rhade deinstallieren.

TOP 12:
Schließung der öffentlichen Sitzung um 20.50 Uhr.