NIEDERSCHRIFT über die 43. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade am 19. April 2021

in der Aula der Grundschule Rhade
Anwesend: Dr. Marco Mohrmann, Uwe Schmidt, Thomas Brunckhorst, Maik Schmidt, Bernd Sauerland, Peter Braasch, Raphaela Vink, Olaf Wendelken

Es fehlten entschuldigt: Fred Bollmeier, Helmut Plötz, Sven Baltuttis
Protokollführerin: Jutta Möller

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.50 Uhr

Die Ratsmitglieder wurden am 11.02.2021 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen vom 2.10.20, 25.3.21 und 4.3.2021 - öffentliche Teile
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
5. Bekanntgabe überplanmäßiger Aufwendungen
6. Sanierung der Ortsdurchfahrt Rhade. Beschluss über eine Querungsstelle/Mittelinsel im Bereich Parkplatz Dorfladen/Feuerhörn
7. Berufung der Wahlleitung für die Gemeinderatswahl
8. Einrichtung und Betrieb einer Dorf-App
9. Annahme einer Spende für die Feuerwehr Rhadereistedt
10. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
11. Anträge und Anfragen
12. Einwohnerfragestunde
13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

II. Nichtöffentlicher Teil
14. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen vom 2.10.20, 25.3.21 und 4.3.21 - nichtöffentliche Teile -
15. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Anträge und Anfragen
18. Schließung der Sitzung

43. Ratssitzung am 19.04.2021 öffentlicher Teil
TOP 1:

Der Bürgermeister eröffnet die 43. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade, stellt die ordnungsgemäße Einladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt zahlreiche Zuhörer.

TOP 2:
Der Bürgermeister erläutert, dass der Tagesordnungspunkt 9) „Annahme einer Spende für die Feuerwehr Rhadereistedt“ in die Zuständigkeit des Samtgemeindeausschusses fällt und daher wieder gestrichen werden muss. Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

TOP 3:
Das Protokoll 39 wird nach Hinweis von Olaf Wendelken wie folgt geändert: Im TOP 8: Frau Stoffers, von „mensch und region“ selbstständige Landschaftsplanerin, hat einen Plan für die Antragstellung zur Förderung des Projektes „Friedhof Rhade“ erarbeitet. Nach dieser Änderung werden die Protokolle 39, 40 und 41 einstimmig für den öffentlichen Teil genehmigt.

TOP 4:
Der Aufruf zur Teilnahme an der Bürgerumfrage zum Förderprogramm „Lebendige Zentren“ ist erfreulich gut angenommen worden. Insgesamt haben für die Samtgemeinden Selsingen, Sittensen, Tarmstedt und Zeven rund 900 Personen an der Umfrage teilgenommen. Davon 150 Personen aus der Samtgemeinde Selsingen, davon ca. 50 Personen aus der Gemeinde Rhade. Die Gemeinde hat mit diesem Förderprojekt die Gelegenheit, nahtlos an die derzeitige Förderung über die Verbunddorferneuerung anzuschließen, wie der Bürgermeister erläutert.

Baubeginn der Sanierung der Ortsdurchfahrt Rhadereistedt ist nach Auskunft der Landestraßenverkehrsbehörde noch für dieses Jahr vorgesehen. In diesem Zuge werden die vier Bushaltestellen barrierefrei gebaut. Die Befilmung des Kanals wird momentan noch gesichtet. Obwohl die Unterhaltung des Kanals Gemeindeaufgabe ist, hat das Land zugesagt, sich an eventuell anfallende Kosten für Reparaturarbeiten zu beteiligen. Hier wird die Frage sein, ob nachträgliche Sanierung über ein sogenanntes „Inliner-Verfahren“ möglich ist oder ob einzelne Bereiche komplett zur Sanierung geöffnet werden müssen.

An der Bahnhofstraße bei Ehlers wird der Grünstreifen kaputt gefahren. Dort werden Rasengittersteine verlegt. Da dieser Auftrag unter den Wertgrenzen liegt, hat der Bürgermeister direkt an Fa. PeMo in Breddorf vergeben.

Die Sanierungsarbeiten am Fußweg in der Schulstraße Höhe Wiedemann sind in der Ausschreibung.

Die Schäden in der Straße bei Balkenwede werden von der Samtgemeinde begutachtet.

Für den Breitbandausbau liegt ein Zeitplan vor. In Balkenwede, Rhadereistedt Industriestraße und Ortsausgänge sollen die Tiefbauarbeiten bereits im 2. Quartal 2021 beginnen. In Rhade Flötenkiel und Ostrhade ist das für Anfang 2022 vorgesehen.

Die Förderung für die Umgestaltung des Rhader Friedhofes wurde durch das ARL bewilligt, der Bescheid ist auf dem Weg zur Gemeinde.

TOP 5:
Folgende überplanmäßige Ausgabe wurde bekannt gegeben:

Erstattung Betriebskosten Turnhalle an die SG Selsingen 2.100,00 Euro
Die Deckung ist durch liquide Mittel gesichert.

TOP 6:
Fred Bollmeier und Helmut Plötz können nicht an der Ratssitzung teilnehmen. Sie haben den Bürgermeister gebeten, den Beschluss über die Querungshilfe in der OD Rhade zu vertagen, weil vermutlich weiterer Informationsbedarf besteht. Der Bürgermeister stellt den Entwurf für die Sanierung der OD Rhade vor. Eine wichtige Information ist, dass die Vorfahrtsregelung wie gehabt erhalten bleibt. Es handelt sich um eine reine Landesmaßnahme. Die wichtige Querungshilfe ist Sache der Gemeinde. Raphaela Vink rät dazu, eine Förderung dafür im Rahmen der Verbund-Dorferneuerung und mahnt zu einer zügigen Behandlung des Themas wegen der Förderfristen.

Die Sitzung wird unterbrochen und das Publikum hat die ausgiebige Möglichkeit, Fragen zu stellen. So beklagt Ramon Ehlers, dass die Ampel an der Kreisstraße von Autofahrern die aus der Zevener Straße kommen schnell übersehen werden kann. Er wünscht sich ein Signal, einen Hinweis auf diese Fußgängerampel. Dies soll in die Verkehrsschau mit aufgenommen werden. Ein freies Sichtfeld an der Ecke (der Anlieger müsste den Bewuchs runterschneiden/entfernen) wäre schon sehr hilfreich. Ebenso am alten Telegraphenhäuschen in der Zevener Straße. Die Kurve ist nicht einsehbar. Hier  würde ein Entfernen des Bewuchses auch helfen. Kontakt mit dem Grundstückseigentümer wird aufgenommen. Joachim Bredehöft fragt, ob es durch die Querung nicht zu Verkehrsstauungen vom Dorfladen aus kommt. Der Bürgermeister verweist auf die Verbreiterung der Straße, weist aber darauf hin, dass  eine gewisse Beruhigung im Sinne der Sicherheit der Fußgänger erwünscht ist. Ramon Ehlers begrüßt die Querung im Bereich Feuerhörn, dass sei auch  der Weg vieler Kinder. Hermann Kück begrüßt die Vorschläge, damit sei die bestmögliche Variante gefunden.

Die Sitzung wird fortgesetzt. Raphaela Vink bittet darum, in dieser Sitzung einen Beschluss über die Querungshilfe zu fassen, da der planende Ingenieur bereits seit Dezember auf eine Antwort wartet. Die aufgezeigte Lösung ist eine gute Möglichkeit die Straße zu überqueren und eine bessere Alternative ist nicht möglich. Bernd Sauerland hätte gerne alle Ratsmitglieder zur Abstimmung dabei, sieht aber auch, dass die beste mögliche Lösung mit diesem  Entwurf gefunden wurde.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Abstimmung, auf die nächste Sitzung zu vertagen. Uwe Schmidt hält dagegen und mahnt dazu, erforderliche Punkte zeitnah abzuarbeiten. Es wurde ausführlich über dieses Thema gesprochen und viele andere Aufgaben müssen noch abgearbeitet werden, bevor im September ein neuer Gemeinderat die Arbeit übernimmt Es wird mehrheitlich gefordert, die Beschlussfassung in dieser Sitzung zu tätigen.

Der Rat beschließt einstimmig, dem vorliegenden und vorgestellten Entwurf der Planung für die Querungshilfe in der Zevener Straße zuzustimmen.

TOP 7:
Es wird einstimmig beschlossen: Der Samtgemeindebeschäftigte Svend Wahlen wird zum Gemeindewahlleiter und der Samtgemeindebeschäftigte Meik Fandrich zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Gemeinderatswahl berufen.
Raphaela Vink teilt mit, dass am 28. Juni 2021 die Aufstellungsversammlung der Kandidaten für die Wählergemeinschaft Rhade stattfindet. Ein Platz auf der Liste wäre noch frei, Interessierte dürfen sich gerne melden.

TOP 8:
Olaf Wendelken stellt seinen Antrag auf Einrichtung und Betrieb einer Dorf-App vor. Bernd Sauerland fragt, wer die Pflege und Verantwortung übernehmen wird. Raphaela Vink erkundigt sich nach den Kündigungsfristen. Maik Schmidt hält eine solche App für eine gute Kommunikationsmöglichkeit auch für die
Gemeinde/Bürgermeister zum Bürger.
Kosten je nach Wahl der App zwischen 600 Euro – 1000 Euro jährlich. Zuzüglich Einrichtungskosten von einmalig ca. 600 Euro – 1000 Euro. Der Rat beschließt einstimmig, dem Antrag zu folgen und bittet Olaf Wendelken die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung einer Dorf-App zu ergreifen.

TOP 9:
Entfällt
TOP 10:

Keine

TOP 11:
Am 16. September 2021 findet zwischen 12.00 Uhr und 13.30 Uhr die Schlußbereisung für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ statt.
Demnächst wird an der Moorfläche am Baggersee eine Beweidung durch Schafe und Ziegen stattfinden.
An der Streuobstwiese sind alle Bäume gut angewachsen. Eine Drainage wurde gelegt, eine Hecke und ein Brunnen wurden angelegt. Die gepflanzten Blumenzwiebeln werden nächste Woche in Blüte stehen. Die Vergabe der Urkunden an die Paten wird sich weiterhin verschieben. Eventuell ist es zum einjährigen Bestehen der Streuobstwiese möglich, die Feierlichkeit nachzuholen.
Olaf Wendelken berichtet von einer Fördermöglichkeit für die Errichtung einer Stromladestation. Der Rat stimmt mit einer Gegenstimme dafür, dass Olaf Wendelken den Antrag weiter verfolgen soll.

TOP 12:
Janek Schäfer berichtet, dass an der Strecke hinter van der Veen Richtung Rockstedt der Asphalt weggebrochen ist.
Horst Schäfer findet die Idee einer Dorf-App sehr gut.

TOP 13:
Schließung öffentlicher Teil um 20.30 Uhr.