NIEDERSCHRIFT über die 2. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade in der Aula der Grundschule in Rhade
Anwesend:
Dr. Marco Mohrmann
Thomas Brunckhorst
Olaf Wendelken
Maik Schmidt
Ramon Ehlers
Hanjürgen Grabner
Anke Husmann-Klaffke
Sascha Schäfer
Janek Schäfer
Jan Glinsmann
Raphaela Vink
Als Gast:
Matthias Dierks, Architekt der PGN
Protokollführerin:
Jutta Möller
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.20 Uhr
Die Ratsmitglieder wurden am 07. Januar 2022 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 29.11.2021 - öffentlicher Teil
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
5. Jahresabschluss 2020
6. Bebauungsplan Nr. 5 „Am Tegenvieh“, Rhadereistedt (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB)
a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen
b. Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und die erneute Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 i. V. mit § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch
7. Vorbereitung der Ausschussarbeit:
a. Bau- und Wegeausschuss
b. Finanzausschuss
c. Sozialausschuss: Bericht von der Sitzung vom 12.01.22
8. Änderung der Satzung der Kindertagesstätte Rasselbande
9. Bauliche Veränderungen Dorfladen/Gemeindebüro
10. Annahme einer Spende
11. Anträge und Anfragen
12. Einwohnerfragestunde
13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
II. Nichtöffentlicher Teil
14. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Anträge und Anfragen
17. Schließung der Sitzung
2. Ratssitzung am 17.01.2022 -öffentlicher Teil-
TOP 1:
Der Bürgermeister eröffnet die 2. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
TOP 2:
Die Tagesordnung wird im TOP 10 von Vergabe von Lieferungen und Leistungen auf Entgegennahme einer Spende geändert. Nach dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.
TOP 3:
Das Protokoll der 1. Sitzung vom 29.11.2021 wird für den öffentlichen Teil einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Olaf Wendelken gibt eine Prognose zum Verlauf des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Die Arbeitsgruppe trifft sich weiterhin. Die Qualifikation für die Teilnahme am Bezirkswettbewerb steht an. Eine Bereisung soll im Mai erfolgen, Vereine und Bürger werden zur Teilnahme eingeladen, sobald der Termin bekannt ist. Angestrebt wird dann die Teilnahme am Landeswettbewerb, welcher dann in der 2. Jahreshälfte stattfinden wird.
Der Bürgermeister berichtet, dass er in Absprache mit Stellvertreter Thomas Brunckhorst einen Kredit über 210.000,00 Euro bei der Sparkasse aufgenommen hat. (Laufzeit 10 Jahre zu 0,52%). Es handelt sich hier um eine Folgefinanzierung, u.a. wird der Kredit für das Baugebiet „Grode Wisch“ damit abgelöst.
Die Mobilfundversorger bauen das 5G-Netz immer weiter aus. Die Firma Arcon sucht in der Rhadereistedter Feldmark nach einem geeigneten Standort für einen Mobilfunkmast für den Netzbetreiber Vodafone.
Die Überplanung des Gewerbegebietes in Rhadereistedt läuft weiter. Es gilt die Kosten für die Leistungsphasen und Gutachten in Erfahrung zu bringen und einen Ablaufplan zu erstellen; hiermit ist Matthias Diercks von der PGN befasst.
Die Samtgemeindeumlage verbleibt in diesem Jahr bei 42,5 %.
Die Kreisumlage wird bei 44 % liegen.
Der Breitbandausbau in den weißen Flecken mit einer Breitbandversorgung unter 30 Mbit/s der Gemeinde schreitet voran. In Rhadereistedt sind die entsprechenden Haushalte bereits angeschlossen. In Flötenkiel beginnen nun die Arbeiten. Die sogenannten grauen Flecken mit über 30 Mbit/s werden in einem nächsten Schritt mit Glasfaser ausgerüstet. Der Landkreis kümmert sich derzeit um das Folgeprojekt.
TOP 5:
entfällt
TOP 6:
Herr Dierks von der PGN präsentiert die Behandlung der Anregungen der Träger der öffentlichen Belange zum Bebauungsplan Nr. 5 „Am Tegenvieh“.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde Rhade eine Fläche am Hundebach für notwendige Kompensationen von knapp 1 ha zur Verfügung stellt. Eventuelle finanzielle Verluste durch geringere Pachteinnahmen in einer Größenordnung im niedrigen dreistelligen Bereich stehen in keinem Verhältnis zum großen Nutzen des Zugewinns neuer Bauplätze, wie der Bürgermeister ausführt.
Anke Husmann-Klaffke möchte den Investor dazu angehalten wissen, die Grundstücke möglichst an Bürger aus der Gemeinde zu veräußern.
Der Gemeinderat Rhade fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
Zu a.: Den Beschlussempfehlungen (Abwägungsergebnissen) zu den eingegangenen Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt (siehe Anlage).
Zu b: Dem vorgelegten geänderten Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 5 „Am Tegenvieh“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie der Entwurfsbegründung wird in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage) zugestimmt.
Auf der Grundlage des geänderten Entwurfes für den Bebauungsplan Nr. 5 „Am Tegenvieh“ werden gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 2, 3 BauGB die erneute Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind erneut einzuholen. Hierbei wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden angemessen auf 14 Tage verkürzt. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB soll die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
Der Antrag auf Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG in Verbindung mit dem § 30 Abs. 4 BNatSchG von den Verboten des § 30 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG bzw. § 24 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 NAGBNatSchG für gesetzlich geschützte Biotope im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Am Tegenvieh“ in der Gemeinde Rhade geht am 18.01.2022 an das Amt für Naturschutz in Rotenburg/Wümme raus.
Der Bürgermeister dankt Herrn Dierks für seine Ausführungen.
TOP 7:
a) Der Bau- und Wegeausschuss soll kurzfristig zusammenkommen. Der Status quo der Wege muss festgestellt werden. Thomas Brunckhorst gibt eine vorbereitete Liste an Hanjürgen Grabner.
b) Thomas Brunckhorst hat den Haushalt 2021 durchgearbeitet und reicht sie Ramon Ehlers zur Hand. Ramon Ehlers erläutert im kurzen die Haushaltsführung. Bis zum 24.01.2022 sollten alle geplanten Ausgaben dem Kämmerer der SG Selsingen gemeldet werden. Dieser erstellt dann den Haushaltsentwurf 2022. Der Finanzausschuss trifft sich dann und berät darüber. Danach wird der Entwurf dem Rat zum Beschluss vorgestellt.
c) Raphaela Vink gibt bekannt, dass die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 03.05.2022 stattfinden wird. Sie berichtet von der 1. Sitzung des Ausschusses am 12.01.2022. Sie erläutert das Problem der nicht vorhandenen Schlafplätze und das der nachmittäglichen Schulkindbetreuung. Mit der Samtgemeinde Selsingen muss eine Nutzungsvereinbarung für die Räumlichkeiten getroffen werden. Desweiteren muss ein Antrag auf Aussiedlung beim Landkreis gestellt werden. Außerdem bekommen alle Eltern einen Änderungsbescheid.
TOP 8:
Folgende Anträge zur Satzungsänderung werden gestellt:
Ergänzung in der Gebührenordnung 1 Teil III, Punkt 1: Die Gebühr reduziert sich pauschal um 50 Euro monatlich, sofern den Eltern/Sorgeberechtigten kein Schlafplatz für ihr Kind angeboten werden kann (Betreuungszeit: 22,5h wöchentlich).
Änderung Gebührenordnung 2 Teil II 1. : Die von den/dem Eltern/Sorgeberechtigten zu entrichtende Gebühr pro Kind und Monat wird wie folgt festgesetzt:
Schulkindbetreuung von 12:30 Uhr bis 14:30 Uhr 50 Euro.
Die Änderungen werden wie genannt einstimmig beschlossen.
TOP 9:
Der Verein Dorfladen w.V. benötigt mehr Verkaufsfläche. Da die Zevener Volksbank Ende des Jahres 2021 die Räumlichkeiten geräumt hat, besteht die Möglichkeit der Umnutzung. Es wird überlegt, das jetzige Gemeindebüro dem Dorfladen baulich anzuschließen und auf die gegenüberliegende Seite zu verlegen. Der Rat wird die Situation vor Ort in Augenschein nehmen.
TOP 10:
Der Spende der Zevener Volksbank in Höhe von 300,00 Euro zweckgebunden für die KiTa Rasselbande für Spielmaterialien wird einstimmig angenommen.
TOP 11:
Keine
TOP 12:
Klaus-Dieter Schröder fragt nach einem Baugebiet für Rhade. Der Bürgermeister teilt mit, dass er in Verhandlungen steht, aber zur Zeit noch keine Aussage darüber tätigen kann.
TOP 13:
Schließung der Sitzung um 20.20 Uhr.
