NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade
im Schützenhaus des Schützenvereins Rhadereistedt e.V.
Anwesend:
Dr. Marco Mohrmann
Thomas Brunckhorst
Olaf Wendelken
Maik Schmidt
Ramon Ehlers
Hanjürgen Grabner
Anke Husmann-Klaffke
Sascha Schäfer
Janek Schäfer
Jan Glinsmann
Raphaela Vink
Als Gast:
Patrick Schleßelmann, Kämmerer SG Selsingen
Protokoll:
Jutta Möller
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
Die Ratsmitglieder wurden am 20. März 2022 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 17.01.2021 - öffentlicher Teil
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
5. Beschluss über eine Satzung der Gemeinde Rhade über die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts nach §25 Baugesetzbuch (Vorkaufsrechtssatzung)
6. Bebauungsplan Nr. 5 „Am Tegenvieh“, Rhadereistedt (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB)
a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und der erneuten
öffentlichen Auslegung
b) Satzungsbeschluss
c) Beschluss über einen städtebaulichen Erschließungsvertrag
7. Änderung der Hauptsatzung, Verkündung von Rechtsvorschriften
8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
9. Investitionsprogramm 2021-2025
10. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
11. Anträge und Anfragen
12. Einwohnerfragestunde
13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
II. Nichtöffentlicher Teil
14. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 17.01.2021 – nichtöffentlicher Teil –
15. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Anträge und Anfragen
18. Schließung der Sitzung
3. Ratssitzung am 05.04.2022 -öffentlicher Teil-
TOP 1:
Der Bürgermeister eröffnet die 3. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Er begrüßt die Zuhörer, Lutz Hilken von der Zevener Zeitung und den Kämmerer der SG Selsingen Patrick Schleßelmann.
TOP 2:
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.
TOP 3:
Das Protokoll der 2. Sitzung vom 17.01.2022 wird für den öffentlichen Teil einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Das Landesamt für Schule und Bildung hat eine Nachzahlung für die Finanzhilfe für Personalausgaben für die Einrichtung KiTa Rhade geleistet. Für den Zeitraum vom 01.08.2020 – 31.07.2021 beträgt die Nachzahlung 7.410,37 Euro und für die Monate August 2021 bis März 2022 sind es 2.768,08 Euro.
Bei dem Sturm im Februar ist das Kreuz auf der Kapelle in Rhadereistedt kaputt gegangen. Thomas Brunckhorst wird dies reparieren, sobald die Witterungsverhältnisse dies zulassen.
Am 29.03.2022 war die Informationsveranstaltung der Landesstraßenverkehrsbehörde zum Neubau der Ortsdurchfahrt Rhadereistedt/Ostereistedt. Am 11.04.2022 ist Baubeginn. Im Dorfzentrum Rhadereistedt wurde vorübergehend ein Baubüro eingerichtet, welches immer mittwochs um 10.30 Uhr besetzt sein wird. Dort ist dann ein Ansprechpartner für Fragen und Informationen zu erreichen. Die OD Rhadereistedt soll dann ab 03.2023 gemacht werden. Die OD Rhade in 2024.
In der Samtgemeinde Selsingen sind bisher 20 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen worden, davon befinden sich 18 Personen in der Gemeinde Rhade. Weitere Aufnahmen werden folgen, da das ehemalige Hotel Zur Post zur Verfügung steht.
Der Antrag zum Förderprojekt „Lebendige Zentren“ erfolgt im Jahr 2023.
Die Gemeinde-Rhade-App läuft schon an. Sie ist ein Angebot der Gemeinde an die Bürger und Vereine, der Datenschutz ist gewährleistet. Es gibt bereits über 100 Teilnehmer.
Für das Grundstück Hauptstraße 7 wird eine amtliche Vermessung veranlasst. Die Zufahrt zum Dorfladen soll sichergestellt werden, auch wenn das Grundstück Hauptstraße 7 weiter verwertet wird. Für die nächste Sitzung am 20.04.2022 soll ein Satzungsentwurf für die Nutzung des Grundstückes Hauptstraße 7 fertig gestellt werden.
Am 08.04.2022 findet auf dem neu gestalteten Friedhof in Rhade eine öffentliche Besichtigung statt. Die Bürger wurden per Hauswurfsendung dazu eingeladen. Ehrenamtliche Helfer für die folgende Pflanzaktion werden gesucht.
TOP 5:
Der Satzungsentwurf mit Lageplan ist den Ratsmitgliedern vorab per Mail zugegangen. Der Lageplan für die Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht wird am großen Bildschirm aufgezeigt und Olaf Wendelken erläutert die Beweggründe für eine solche Satzung. Mit dieser Satzung bekundet die Gemeinde Interesse an den entsprechenden Grundstücken.
Die Gemeinde kann nicht willkürlich und unverhältnismäßig Grundstücke mit einer solchen Satzung belegen, die Interessen der Gemeinde müssen konkret benannt werden können.
Der Rat beschließt die vorgelegte Satzung der Gemeinde Rhade über die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts nach §25 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorkaufsrechtssatzung) mit Ergänzung der Flurstücke 74/18; 74/24 und 74/26.
TOP 6:
Die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Nr. 5 „Am Tegenvieh“ ging den Ratsmitgliedern vorab per E-Mail zu. Die Behandlung von Anregungen wird durchgesprochen.
Der Gemeinderat Rhade fasst folgenden Beschluss einstimmig:
- Den Beschlussempfehlungen (Abwägungsergebnissen) zu den eingegangenen Anregungen im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. (siehe Anlage)
- Auf Grund des § 1 Abs. 3 und der §§10 und 12 i. V. m. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB), des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird der Bebauungsplan Nr. 5 „Am Tegenvieh“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften, als Satzung sowie die Begründung beschlossen.
Der Entwurf des städtebaulichen Erschließungsvertrages zwischen der Gemeinde Rhade und dem Erschließungsträger Christoph Ringen ist den Ratsmitgliedern vorab als Datei zugegangen.
- Dem Erschließungsvertrag wird in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt.
TOP 7:
Der Landkreis wird ab dem 01.04.2022 sein Amtsblatt nur noch als elektronisches Amtsblatt führen. Die Hauptsatzung der Gemeinde muss daher angepasst werden.
Die erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rhade und die Begründung/Problembeschreibung gingen den Ratsmitgliedern vorab per E-Mail zu und werden vorgelesen.
Die vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rhade wird einstimmig beschlossen.
TOP 8:
Der Haushaltsentwurf 2022 ist den Ratsmitgliedern vorab per Mail zugegangen und wird ausführlich von Patrick Schleßelmann erklärt. Einzelne Positionen werden durchgesprochen.
Im Produkt-Konto Förderung der Land- und Forstwirtschaft wird der im Entwurf genannte Betrag von 10.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht.
Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird in der vorliegenden Fassung, unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung vorgeschlagenen Änderungen, beschlossen.
TOP 9:
Der Investitionsplan 2021 – 2025 wird durchgesprochen.
Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 – 2025 wird in der im Haushaltsplan 2022 enthaltenen Fassung, unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung vorgeschlagenen Änderungen, beschlossen.
Anke Husmann Klaffke gibt zu Bedenken, eine eventuelle Sanierung der Bahnhofstraße zukünftig bei den Investitionen zu berücksichtigen.
TOP 10:
Die Planungsleistung für die Friedhofsentwicklung (hier Rhadereistedt) (Leistungsphase 1 – 3 Hoai) wurde ausgeschrieben und nur die Dipl. Ing. Frau Stoffers hat ein Angebot über 8.058,02 Euro abgegeben.
Der Rat stimmt der Vergabe an Dipl.-Ing Stoffers einstimmig zu.
Maik Schmidt berichtet von den vorangegangenen Gesprächen, Planungen und Ideenfindungen für die Entwicklung des Friedhofes in Rhadereistedt.
TOP 11:
Raphaela Vink weist darauf hin, dass die Friedhofssatzung geändert werden muss, da jetzt in Rhade eine Baumbestattung möglich sein wird.
Anke Husmann-Klaffke möchte, dass die Halteverbotsschilder in der Bahnhofstraße entfernt werden, da die Sondernutzung ausgelaufen ist.
Das Straßengutachten erfolgt durch Herrn Tiemann.
In der Bahnhofstraße 24 ist ein großes schwarzes Hoftor, welches nicht gesichert ist und unkontrolliert auf den Fußweg schwenkt. Dies ist eine Gefahr für den Straßenverkehr. Es ist mit dem Eigentümer zu sprechen und zu klären, ob dieses überhaupt auf Privatgrundstück errichtet wurde, oder bereits auf Gemeindegrund steht.
TOP 12:
Die Auswertung der Geschwindigkeitsmessung liegt noch nicht vor, wird H. Schröder auf Anfrage mitgeteilt.
TOP 13:
Schließung der Sitzung öffentlicher Teil um 21.20 Uhr.
