NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade
Anwesend:
Dr. Marco Mohrmann
Thomas Brunckhorst
Olaf Wendelken
Maik Schmidt
Ramon Ehlers
Hanjürgen Grabner
Anke Husmann-Klaffke
Sascha Schäfer
Janek Schäfer
Jan Glinsmann
es fehlte entschuldigt:
Raphaela Vink
Protokollführerin:
Jutta Möller
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.15 Uhr
Die Ratsmitglieder wurden am 13. April 2022 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 05.04.2021 - öffentlicher Teil
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
5. Beschluss über einen Antrag auf Grenzverschiebung am Grundstück Hauptstr.7, Rhade
6. Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB für den Bereich Hauptstraße 7-13, Rhade
7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ohfeld“ von 1970
Hier: Änderung von Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Spielplätze“ zu Wohnbau- oder Verkehrsflächen
8. Anpassung der Friedhofssatzung. Hier: Gebührenordnung
9. Beschluss zum Umbau des Dorfladen-Gebäudes
10. Bericht aus der Arbeit des Bau- und Wegeausschusses
11. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
12. Anträge und Anfragen
13. Einwohnerfragestunde
14. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
II. Nichtöffentlicher Teil
15. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 05.04.2021 - nichtöffentlicher Teil –
16. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
17. Grundstücksangelegenheiten
18. Anträge und Anfragen
19. Schließung der Sitzung
4. Ratssitzung am 20.04.2022 -öffentlicher Teil-
TOP 1:
Der Bürgermeister eröffnet die 4. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
TOP 2:
Die Tagesordnung wird festgestellt.
TOP 3:
Das Protokoll der 3. Sitzung vom 05.04.2022 wird für den öffentlichen Teil einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Am 27.04.2022 feiert der Dorfladen sein 5jähriges Jubiläum. Um 10.00 Uhr wird es einen kleinen Empfang geben. Der Rat ist herzlich eingeladen. Hanjürgen Grabner wird teilnehmen, andere Ratsmitglieder versuchen, es einzurichten.
TOP 5:
Um die Zufahrt zum Dorfladen zu sichern, soll die Grenze zwischen dem Dorfladen und dem Grundstück Hauptstraße 7 verschoben werden. Hierfür soll ein Vermessungsbüro beauftragt werden. Der Bürgermeister erfragt die Kosten und der Rat beschließt einstimmig, ein Vermessungsbüro mit der Aufgabe zu beauftragen. Die Grundstücksteilung soll möglichst spät vor einem Verkauf umgesetzt werden.
TOP 6:
Das Grundstück Hauptstraße 7 ist bebaut mit einem Gebäude, welches nach Beschluss des Gemeinderates vom 02.10.2020 nicht saniert werden soll und daher einer weiteren Verwendung zugeführt werden soll. Weiterhin sollen städtebauliche Missstände behoben werden. Ein öffentliches Interesse zur Wohnbauentwicklung besteht in Rhade sowie die Absicht, ein Verkehrswegekonzept zwischen Dorfzentrum und Kindergarten zu ermöglichen.
Beschlussvorschlag:
Der Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung einer Wohnbaufläche auf den folgenden Grundstücken:
Flur 2, Flurstück 181/4 Hauptstraße 7
Flur 2, Flurstück 169/22 Hauptstraße 9
Flur 2, Flurstück 166/2 Hauptstraße 11
Flur 2, Flurstück 169/24 Hauptstraße 13
Nach Vorlage eines Vorentwurfs incl. Entwurfsbegründung für das Gesamtensemble soll ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren zunächst lediglich für Hauptstraße 7 eingeleitet werden. Ob weitere Grundstückseigentümer sich der Planung anschließen, bleibt abzuwarten.
Olaf Wendelken erläutert den Antrag und beantwortet Fragen. Es geht erstmal darum, dass auf diesen Grundstücken Wohnbaufläche ausgewiesen werden soll.
Genauere Vorgaben können später bei einem Verkauf der Fläche (nur Hauptstraße 7, da Eigentum der Gemeinde) in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Sollten Investoren für seniorengerechten Wohnungsbau gefunden werden, wünscht sich Anke Husmann-Klaffke den Vorteil für die Bürger der Gemeinde Rhade.
Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB für den Bereich Hauptstraße 7-13, Rhade erfolgt einstimmig.
TOP 7:
Die Bebauungspläne Ohfeld 1 und 2 der Gemeinde Rhade, Rhadereistedt sollen geändert werden. Die Grünflächen mit der Zweckbestimmung “Spielplätze” sollen zu Wohnbau- oder Verkehrsflächen geändert werden.
Olaf Wendelken rät zu prüfen, ob man die Linien für die Baugrenzen verändern könnte und ob die Fläche für den Bau eines Tinyhauses ausreichend sein würde.
Der Anlieger Herbert Schröder bekundet Interesse am Kauf der Fläche neben seinem Haus, welche er auch seit Jahrzehnten pflegt.
Der Rat beschließt einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 und 2 “Ohlfeld” in Rhadereistedt wie vorgestellt.
TOP 8:
Immer mehr Menschen entscheiden sich für das Verbrennen ihrer sterblichen Überreste und einer Urnenbestattung unter einem Baum. Die Gemeinde folgt diesem Trend und dem Wunsch vieler Bürger nach dieser pflegeleichten Bestattungsform, wo der Verstorbene unter einem Baum seine letzte Ruhestätte findet und Eins mit der Natur wird. Im Prinzip funktioniert die Baumbestattung ähnlich wie die der halbanonymen Bestattung. Verstirbt ein Ehepartner, kann der direkte Platz davor für den anderen Ehepartner freigehalten werden. Ansonsten sind Platzreservierungen nicht gestattet.
Des Weiteren ist zukünftig bei einer Erdbestattung per Sarg/Urne, die Pflege des Pflanz- und Grünstreifens durch die Gemeinde Rhade wahrnehmen zu lassen. Hier wurde ein Platz auf dem Friedhof ausgewiesen. (“Erdgrabstätte individuell gepflegt”). Der Grabstein bleibt bei den Hinterbliebenen.
Die Gebührensätze sind von der Gemeinde Rhade festzulegen.
Es ergeht einstimmiger Beschluss:
Auf den Friedhöfen in der Gemeinde Rhade sollen zukünftig sog. “Baumbestattungen” (Urnenbeisetzungen mit Namensnennung unter einem Baum) angeboten werden. Die Gebühr für eine “Baumbestattung Urne” inkl. Beschriftung/Plakette auf dem Randstein beträgt für die 1.Urne 1.000,00 Euro. Die Kosten für die 2. Urne inkl. Der Beschriftung/Plakette auf demselben Randstein betragen 500,00 Euro. Die Pflegearbeiten übernimmt die Gemeinde.
Auf den Friedhöfen in Rhade und Rhadereistedt soll zukünftig die sog. Erdgrabstätte (individuell gepflegt) angeboten werden. Die Gebühr für eine “Erdgrabstätte (individuell gepflegt)” beträgt pro Sarg bzw. Urne 1.000,00 Euro. Die Pflege des Pflanz- und Grünstreifens erfolgt durch die Gemeinde. Die Belegung einer Erdgrabstätte mit zwei Urnen ist unzulässig. Der Grabstein bleibt bei den Hinterbliebenen.
TOP 9:
Thomas Brunckhorst berichtet von den Möglichkeiten des Umbaus des Dorfladens zur Schaffung von mehr Verkaufsfläche durch Umgestaltung des Gemeindebüros.
Das Gemeindebüro soll in die jetzige Bücherstube und diese in den ehemaligen Kassenraum verlegt werden. Der Dorfladen sagt die ehrenamtliche Unterstützung zu. Ein Defibrillator zur Außenanbringung ist bereits bestellt.
Der Rat beschließt einstimmig den Umbau des Dorfladen-Gebäudes vorzunehmen.
TOP 10:
Hanjürgen Grabner berichtet von der letzten Bereisung des Bau- und Wegeausschusses. (siehe Protokoll B+W vom 09.04.2022)
Er bittet die Bürger, sich bei der Gemeinde zu melden, falls Probleme auffallen sollten.
Anke Husmann-Klafffke weist darauf hin, dass eine Laterne am Schützenhaus noch nicht mit LED ausgestattet ist. Dies sollte geändert werden.
2 Halteverbotsschilder wurden noch nicht weggeräumt und liegen Höhe Hanstedter Straße noch am Wegesrand.
TOP 11:
Keine
TOP 12:
Arten-, Biotopschutz und-vernetzung waren dem Gemeinderat Rhade in der vergangenen Wahlperiode ein wichtiges Anliegen. Es wurden einvernehmlich und in Absprache mit Grundeigentümern und Bewirtschaftern über 100 Bäume an Wegeseitenrändern gepflanzt, sowie Hecken in den Gemarkungen Rhade und Rhadereistedt angelegt. Hinzu kommt das Projekt “Neuer Lebensraum in Sand, Moor und Heide” in Zusamenarbeit mit der Ökologischen Schutzstation Bremervörde.
Hier beantragt der Verwaltungsausschuss anzusetzen, und im Sinne des “Niedersächsischen Weges für Arten-, Natur- und Gewässerschutz” zu erarbeiten, welche weiteren Möglichkeiten zur Schaffung von Biotopvernetzungenan den Wegeseitenrändern in der Gemeinde Rhade bestehen und was realistisch umgesetzt werden kann. Es sollen auch weiterhin einvernehmliche Lösungen in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft gefunden werden, die die Produktion nicht einschränken.
Der Rat beschließt einstimmig eine Arbeitsgruppe “Biotopvernetzung” einzusetzen, der Ratsmitglieder (Vorsitz Hanjürgen Grabner), Jäger, Jagdgenossen und Landwirte angehören sollen, um sich in den nächsten Monaten mit dem Thema zu befassen und möglichst zum Herbst 2022 Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.
TOP 13:
Frau Schulze aus Rhadereistedt erkundigt sich, wo sie den Inhalt der entleerten Gullis entsorgen kann. Dies ist auf dem Grünschnittsammelplatz möglich.
Da es viele Neubürger gibt, sollen alle Haushalte mit dem Hinweis auf die geltende Satzung zur Straßenreinigung angeschrieben werden.
Frau Schulzes Fragen zu Verkehrsteiler in Rhadereistedt werden beantwortet.
Frau Schulze gibt den Hinweis auf sogenannte “Eh da” Flächen. Solche könnten vielleicht auch in der Gemeinde Rhade etabliert werden.
Hans-Heinrich Bösch berichtet, dass die Ersatzpflanzung des beschädigten Baumes am Königsmoor nicht ganz zufriedenstellend ausgefallen ist. Der Ersatzbaum hätte ein wenig größer sein können. Der Bürgermeister klärt das.
TOP 14:
Schließung der Sitzung öffentlicher Teil um 20.34 Uhr.
