NIEDERSCHRIFT über die 45. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade am 24. August 2021

Anwesend:
Dr. Marco Mohrmann
Uwe Schmidt
Helmut Plötz
Thomas Brunckhorst
Maik Schmidt
Raphaela Vink
Helmut Plötz
Es fehlten entschuldigt:
Fred Bollmeier
Olaf Wendelken
Bernd Sauerland
Sven Baltuttis
Protokollführerin:
Jutta Möller

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.00 Uhr

Die Ratsmitglieder wurden am 12.08.2021 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07.06.2021 - öffentlicher Teil
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
5. Region Börde Oste-Wörpe; Absichtserklärung über die Bewerbung als LEADER-Region, zur weiteren interkommunalen Zusammenarbeit 2023-2027 und zur Kofinanzierung von Vorhaben im Rahmen der Erstellung eines regionalen Entwicklungskonzeptes
6. Bebauungsplan Nr. 6 „Gewerbegebiet Rhadereistedt“; hier: Aufstellungsbeschluss nach §
2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
7. Friedhof Rhadereistedt: Bericht weiteres Vorgehen
8. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
9. Anträge und Anfragen
10. Einwohnerfragestunde
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
II. Nichtöffentlicher Teil
12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07.6.21 - nichtöffentlicher Teil -
13. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
14. Grundstücksangelegenheiten
15. Anträge und Anfragen
16. Schließung der Sitzung

45. Ratssitzung am 24.08.2021 öffentlicher Teil

TOP 1: Der Bürgermeister eröffnet die 45. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade, stellt die ordnungsgemäße Einladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt die Zuhörer und Herrn Hilken von der Zevener Zeitung.

TOP 2: Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.

TOP 3: Das Protokoll der 44. Sitzung vom 07.06.2021 wird einstimmig genehmigt.

TOP 4: Das Planungsverfahren für die Sanierung der OD Rhadereistedt ist fortgeschritten. Die Sanierung des Fußweges beginnt eventuell noch in diesem Jahr. Die Hauptmaßnahme wird erst Anfang des nächsten Jahres in Angriff genommen. Der Radweg in der OD Rhadereistedt wird durch das Land Niedersachsen erneuert.
Der Wunsch der Rhadereistedter Bürger nach einem Fahrbahnteiler wird im Zuge der Straßensanierung wird aufgegriffen. Der Rat ist einstimmig dafür, die Planungen für einen Fahrbahnteiler mit Querungshilfe in Auftrag zu geben, damit noch bis zum 15.09.2021 ein Antrag auf Förderung beim ArL gestellt werden kann. Um den Fahrbahnteiler zu ermöglichen, ist es noch notwendig, etwas Grund zu erwerben. Der Bürgermeister nimmt hierzu Kontakt zum Anlieger auf.

Die Schlussbereisung zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ findet am 16.09.2021 von 12.00 – 13.30 Uhr statt, berichtet Raphaela Vink. Es sind noch 5 Plätze im Bus frei. Interessierte können sich gerne noch bei Raphaela Vink melden.
Die Abschlussveranstaltung ist am 17.09.2021 um 19.00 Uhr im Kreishaus in Rotenburg. Die Herren Schäfer und Albrecht werden die Gemeinde Rhade dort vertreten.

TOP 5: Die interkommunale Zusammenarbeit der bisherigen Börde Oste-Wörpe soll in der neuen EU-Förderperiode fortgesetzt werden. Hierzu verliest der Bürgermeister die Begründung / Problembeschreibung.
Der Beschlussvorschlag wird vorgelesen und der Rat beschließt einstimmig:
Die Gemeinde Rhade beschließt, die durch das DEK vorgelegte Absichtserklärung über die Bewerbung als LEADER-Region, zur weiteren interkommunalen Zusammenarbeit 2023 – 2027 und zur Kofinanzierung von Vorhaben im Rahmen der Erstellung eine Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) mit zu tragen und die Zusammenarbeit in der Region Börde Oste-Wörpe fortzuführen, sowie bei Bedarf entsprechende Haushaltsmittel für eigene Maßnahmen einzuplanen.

TOP 6: Die Anlieger der „Industriestraße“ am Rhadereistedter Bahnhof haben bei der Gemeinde Rhade einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten und verbessert wird und der Gewerbestandort „Rhadereistedter Bahnhof“ nachhaltig entwickelt werden kann.
Der Bürgermeister verliest die Begründung / Problembeschreibung. Er berichtet, dass die Anlieger bereit sind, sich an den Kosten für die Erstellung des Bebauungsplanes beteiligen. Der Anteil der Gemeinde beträgt 20 % von geschätzten 100.000 Euro Kosten.
Der Rat beschließt einstimmig:
Gemäß § 2 Abs. 1 des Bauzgesetzbuches (BauGB) beschließt der Rat der Gemeinde Rhade für eine ca. 22 ha große Fläche in der Gemarkung Rhadereistedt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine gewerbliche Nutzung (Nr. 6 „Gewerbegebiet Rhadereistedt“).
Der Planbereich umfasst folgende Flurstücke:
Gemarkung Rhadereistedt, Flur 2
Flurstücke 8/6, 8/10,8/14, 8/18, 8/19, 8/20, 8/24, 8/25, 8/26, 9/1, 10, 11/1, 14/2, 15/3, 17/13, 17/15, 18/16, 18/20, 18/21, /18/22, 18/24, 18/25, 19/10, 19/11, 19/12, 19/13, 20/5, 20/7, 20/8, 20/11, 20/12, 20/14, 20/15, 20/16, 22/1, 22/4, 22/5, 39/11 und 39/17.
Gemarkung Rhadereistedt, Flur 1
Flurstück 411/2
Die Grenzen des Planbereichs sind aus der beigefügten Übersichtskarte zu ersehen.

TOP 7: Im September fängt die Firma Grewe mit den Arbeiten am Friedhof in Rhade an.
Im Rahmen der Dorfentwicklung der Südgemeinden der SG Selsingen wurde in der Arbeitsgemeinschaft Friedhöfe rund um Maik Schmidt ein Konzept für die Erneuerung des Friedhofes in Rhadereistedt erarbeitet. Maik Schmidt stellt den von Frau Stoffers erstellten Plan vor. Die grobe Kostenschätzung liegt bei 52.000,00 Euro zuzüglich etwa 10.000,00 Euro Planungskosten. Der Bürgermeister berichtet, dass seitens des Kämmerers in Selsingen keine Bedenken geäußert werden.
Der Rat beschließt einstimmig, die Planungen wie vorgestellt weiterzuführen und in die Antragsphase zu gehen.

TOP 8: Die Firma SWECO ist mit den Planungen für die Sanierung der Landesstraße 122 beauftragt.
Für die Baumaßnahme Querungsteiler Rhadereistedt liegt von der Firma SWECO ein Honorarangebot in Höhe von 9.868,94 Euro vor. Der Rat beschließt einstimmig, den Planungsauftrag an die Firma SWECO zu vergeben.

TOP 9: Von Thomas Brunckhorst liegt ein Antrag für einen Verkehrsspiegel in Höhe des Kleinen Schulweges vor. Dieses Anliegen soll bei der nächsten Verkehrsschau vorgetragen werden.
Es fehlt noch die Anbringung des Spiegels an der Ecke Bahnhofstraße / Landesstraße Höhe Viebrock.
Bei der Samtgemeinde Selsingen soll angefragt werden, ob auf Seite und Höhe des Dorfzentrums Rhadereistedt ein Unterflurhydrant installiert werden kann. Dies eventuell im Zuge der Straßenerneuerung.
Raphaela Vink wird sich beim Landkreis Rotenburg erkundigen, wie hoch die Kosten für eine Außenanbringungsmöglichkeit für einen Defibrillator am Dorfzentrum in Rhadereistedt wären.
Raphaela Vink hält es für wichtig, für das Dorfzentrum in Rhadereistedt eine regelmäßige Grundreinigung zu organisieren. Der Bürgermeister wird Angebote dafür einholen. Raphaela Vink hinterfragt, ob die Gemeinde Rhade alleine für die Kosten aufkommen muss, da ja ortsansässige Vereine und Verbände keine Miete zu zahlen haben.
Außerdem schlägt sie vor, noch einige Bilder an die Wände zu hängen.

TOP 10: Carsten Czekalla merkt an, dass im DZ Rhadereistedt eine der hinteren Türen eingestellt werden muss.
Frau Pohl wünscht sich Geschwindigkeitsanzeigen in Rhadereistedt und Rhade.
Sascha Schäfer weist auf den defekten Gulli bei Meister hin. Dies ist aber schon in Arbeit.

TOP 11: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung um 20.35 Uhr.