NIEDERSCHRIFT über die 46. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade in der Aula der Grundschule Rhade

Anwesend:
Dr. Marco Mohrmann
Uwe Schmidt
Peter Braasch
Thomas Brunckhorst
Maik Schmidt
Raphaela Vink
Fred Bollmeier
Olaf Wendelken
Bernd Sauerland

Es fehlten entschuldigt:
Sven Baltuttis
Helmut Plötz

Protokollführerin:
Jutta Möller
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.00 Uhr

Die Ratsmitglieder wurden am 20.09.2021 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 24.08.2021 - öffentlicher Teil
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
5. Jahresabschluss 2020
6. Dorfwettbewerb: Rück- und Ausblick
7. Bekanntgabe von Änderungen im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung
7a. Beschluss über die Änderung der Durchführungsbestimmungen
8. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
9. Anträge und Anfragen
10. Einwohnerfragestunde
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
II. Nichtöffentlicher Teil
12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 24.08.21 - nichtöffentlicher Teil
13. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
14. Grundstücksangelegenheiten
15. Anträge und Anfragen
16. Schließung der Sitzung
46. Ratssitzung am 30.09.2021 öffentlicher Teil

TOP 1:
Der Bürgermeister eröffnet die 46. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade, stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt die Zuhörer, die Zevener Zeitung ist nicht vertreten.

TOP 2:
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt

TOP 3:
Das Protokoll der Sitzung vom 24.08.2021 wird unter „anwesende Ratsmitglieder“ geändert. Helmut Plötz war doppelt aufgezählt, es fehlte der Name Peter Braasch. Nach der Änderung wird das Protokoll einstimmig mit 4 Enthaltungen genehmigt.

TOP 4:
Der Bürgermeister dankt allen Kandidaten und Kandidatinnen der Kommunalwahl für ihre Bereitschaft, sich in der Gemeinde zu engagieren. Es standen 9 Kandidaten für die WG Rhade und 6 Kandidaten für die WG Rhadereistedt zur Wahl. Es wurden 11 Sitze vergeben davon gingen 7 Sitze an die WG Rhade und 4 Sitze an die WG Rhadereistedt.

Der Bürgermeister bedankt sich in aller Form bei den scheidenden Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Es ist viel geschafft worden in der Gemeinde, das verdeutlicht der Rückblick auf die einzelnen Projekte, die fertiggestellt und angeschoben wurden.
In Rhadereistedt wird der Defibrillator jetzt außen am Dorfzentrum angebracht, öffentlich zugänglich.
In Rhade wurde der Fußweg Höhe Wiedemann erneuert und in Rhadereistedt wurden in der Bahnhofstraße Rasengittersteine verlegt.

TOP 5:
Der Bürgermeister verliest die Begründung für die Beschlüsse zum Jahresabschluss 2020. Der komplette Jahresabschluss und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes wurde den Ratsmitgliedern vorab per E-Mail zugesandt.
Es werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:
a) Der Jahresabschluss der Gemeinde Rhade für das Haushaltsjahr 2020 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
b) Das ordentliche Ergebnis 2020 in Höhe eines Überschusses von 288.638,68 Euro wird der ordentlichen Überschussrücklage zugeführt. Das außerordentliche Ergebnis 2020 in Höhe eines Überschusses von 12.834,00 Euro wird der außerordentlichen Überschussrücklage zugeführt.
Der Bürgermeister verlässt die Sitzung und Fred Bollmeier übernimmt den Vorsitz.
Dann ergeht einstimmig folgender Beschluss:
c) Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung erteilt.
Fred Bollmeier teilt dem Bürgermeister das Ergebnis der Abstimmung mit. Dieser bedankt sich für das Vertrauen und übernimmt wieder den Vorsitz.

TOP 6:
Olaf Wendelken berichtet von der Schlussbereisung bezüglich des Dorfwettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ am 16.09.2021. Die Gemeinde Rhade konnte den 2. Platz belegen und damit ein Preisgeld von 3.200,00 Euro gewinnen. Herr Schäfer und Herr Albrecht haben neben dem Bürgermeister an der Abschlussveranstaltung in Rotenburg teilgenommen und den Preis entgegengenommen.
Die Gemeinde Rhade wäre nun berechtigt am Vorentscheid für den Landeswettbewerb teilnehmen. Sollte die Gemeinde für den Landeswettbewerb zugelassen werden, würde ein Startgeld von 1.500,00 Euro zur Verfügung gestellt werden. Bis zum Mai 2022 müsste man sich der Landesjury vorstellen. Auf Nachfrage teilt Olaf Wendelken mit, dass Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft und er bereit wären, weiterzumachen. Er wünscht sich mehr Beteiligung der Vereine und Bürger.
Der Rat ist einstimmig dafür, dass Olaf Wendelken und die Arbeitsgruppe weitermachen und den Landeswettbewerb anstreben sollen.

TOP 7:
Raphaela Vink berichtet von den personellen Veränderungen in der Kindertagesstätte.
Änderungen des NKitaG zum 01.08.2021 haben eine Aufstockung des Personals und eine Änderung der Sonderbetreuungszeit notwendig gemacht. Nach aufwendigen Überlegungen und Personalsuche wurde eine gute Lösung gefunden. Auch konnte die nachmittägliche Schulkindbetreuung erhalten werden. Diese ist eine Serviceleistung der Gemeinde Rhade, soll örtlich allerdings im Verlaufe des Jahres 2022 in der Schule stattfinden. Hierzu bedarf es allerdings noch einiger Vorbereitungen und Abstimmungen mit der Samtgemeinde.
Fred Bollmeier fragt, ob die Kleingruppe eventuell auf 25 Kinder aufgestockt werden kann, da jetzt ja sowieso zwei Betreuerpersonen in der Gruppe sind. Dies ist zur Zeit nicht notwendig, da nicht alle KiTa-Plätze belegt sind, kann zu gegebener Zeit aber geprüft werden.
Außerdem schlägt Fred Bollmeier vor, zu prüfen, ob ein Ganztagsbetrieb in Frage kommen könnte, und ob da mehr Fördergelder fließen würden.

TOP 7a:
Die geänderten Durchführungsbestimmungen zur Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Rhade sind den Ratsmitgliedern vorab per E-Mail zugegangen. Geändert wurden die individuellen Öffnungszeiten im Kindergarten nach § 8 Abs. 2 der Satzung. Die Regelbetreuung von 7.30 – 13.00 Uhr und der Spätdienst von 13.00 – 14.00 Uhr.
Der Rat stimmt der vorgelegten Änderung einstimmig zu.

TOP 8:
Der Zaun am Kindergarten muss erneuert werden. Es lag ein Angebot über 11.000 Euro vor.
Dies wurde bei der offiziellen Angebotseinholung allerdings nicht abgegeben. Die vorliegenden Angebote über 14.880 und 16.430 € sind über dem zur Verfügung stehenden Budget. Die Erneuerung des Zauns soll im nächsten Haushaltsjahr bei den Investitionen berücksichtigt werden.
Am Rhader Friedhof muss für die ordnungsgemäße Oberflächenentwässerung des Weges vom „Alter Schulweg“ auf den Friedhof gesorgt werden. Dazu müssen Abflüsse zu einem Entwässerungsschacht gebaut werden. Für diese Maßnahme liegt ein Angebot der Firma Grewe in Höhe von 9.147,00 Euro vor. Der Rat stimmt dieser Vergabe einstimmig zu.
Bei der Baumaßnahme Friedhof Rhade gibt es eine weitere Ausführungsänderung. Der Wegeunterbau wird etwas reduziert, dadurch ergibt sich eine Kostenersparnis von 8.500,00 Euro.
Beide Änderungen wurden mit dem ArL abgestimmt, Einfluss auf die Fördersumme hat dies allerdings nicht.
Thomas Brunckhorst teilt mit, dass immer freitags um 10.00 Uhr öffentliche Baubesprechung auf dem Rhader Friedhof ist.
Interessierte sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

TOP 9:
Raphaela Vink berichtet von dem Platzproblem im Schlafbereich der Kinderkrippe. Es stehen nicht für alle Kinder Schlafplätze zur Verfügung. (Was rechtlich auch nicht zwingend ist, da die KiTa kein Ganztagsbetrieb ist.)
Dennoch fehlen Schlafplätze. Die Kinder, die keinen Platz haben, werden von den Eltern bereits um 12.00 Uhr abgeholt. Raphaela Vink gibt zu bedenken, dass diese Eltern die gleiche Gebühr zahlen, wie die Eltern, deren Kinder bis 14.00 Uhr bleiben.
Diesen Punkt möchte sie dem Sozialausschuss des neuen Gemeinderates ans Herz legen.
Fred Bollmeier schlägt vor, sich die Schlafsituation in anderen KiTas anzusehen, um sich eventuell Anregungen zu holen.

TOP 10:
Carsten Czekalla weist auf seinen Antrag auf Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Bahnhofstraße / Hanstedter Straße in Rhadereistedt hin. Er erläutert sein Anliegen.
Der Antrag soll bei der Verkehrsschau berücksichtigt werden.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Lärmschutzwall am Schießstand wahrscheinlich im Sommer 2022 fertiggestellt sein wird. Bisherige Schäden an den Straßen wurden auch schon ausgebessert.
Der Bau- und Wegeausschuss wird sich den Bewuchs Höhe Weber ansehen. Überstehende Büsche müssen vom Anlieger beschnitten werden.
Horst Schäfer vermisst die Beteiligung des Rates, der Bevölkerung und der Vereine am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Über die Beteiligung am Landeswettbewerb würde er den neuen Rat abstimmen lassen, um den Willen der einzelnen Ratsmitglieder abzubilden.
Udo Stuhlemmer bedankt sich bei der Gemeinde für die Förderung der Jugendarbeit des Schützenvereins Rhadereistedt e.V. Er bittet, diese auch weiterhin zu unterstützen. Vom 12. bis 14. August 2022 feiert der Verein sein 100jähriges Jubiläum, eine herzliche Einladung hierzu wird ausgesprochen.

TOP 11:
Schließung öffentlicher Teil um 20.20 Uhr