NIEDERSCHRIFT über die konstituierende 1. Sitzung des Rates in der Grundschule in Rhade

Anwesend:
Dr. Marco Mohrmann
Thomas Brunckhorst
Olaf Wendelken
Maik Schmidt
Ramon Ehlers
Hanjürgen Grabner
Anke Husmann-Klaffke
Sascha Schäfer
Janek Schäfer
Jan Glinsmann
Es fehlte entschuldigt:
Raphaela Vink

Zur Beratung hinzugezogen:
Svend Wahlen, Wahlleiter Kommunalwahl 2021

Protokollführerin:
Jutta Möller

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.53 Uhr

Die Ratsmitglieder wurden am 17. November 2021 unter Mitteilung der
Tagesordnung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Förmliche Verpflichtung der Ratsmitglieder nach § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
3. Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
3.1 Geltung der bisherigen Geschäftsordnung für das Wahlverfahren
3.2 Feststellung der Fraktionen und Gruppen und ihrer Stärke im Rat bzw. Beschluss über die Nichtbildung des Verwaltungsausschusses
3.3 Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
3.4 Vereidigung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Beschluss über die Geschäftsordnung (GO) für die Wahlperiode 2021 – 2026
6. Bildung des Verwaltungsausschusses
7. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
8. Bestimmung der/des allgemeinen Vertreterin/Vertreters der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
9. Bildung der Ausschüsse
9.1 Beschluss über die zu bildenden Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder
9.2 Bildung der Ausschüsse und Verteilung der Ausschussvorsitze auf die im Rat vertretenen Fraktionen sowie Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und deren Vertreter
10. Wahl der Vertreter bei der "Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest"
11. Mitteilungen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
12. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
13. Anträge und Anfragen
14. Einwohnerfragestunde
15. Schließung der Sitzung

TOP 1:
Der Ratsälteste Hanjürgen Grabner eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt die Zuhörer, die alten und im Besonderen die neuen Ratsmitglieder, den Wahlleiter Svend Wahlen und Herrn Hilken von der Zevener Zeitung.

TOP 2:
Die Ratsmitglieder werden nach § 43 NKomVG auf die ihnen obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit (§ 40 NkomVB), zur Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVB) und des Vertretungsverbotes (§42 NKomVG) vom Wahlleiter Svend Wahlen belehrt.
Die Verpflichtung, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten, wird in feierlichter Form durch Handschlag von Dr. Marco Mohrmann vorgenommen. Es wird auf den Gesetzestext der §§ 40 bis 43 NKomVG verwiesen, die jedes Ratsmitglied mit der Einladung erhalten hat. Anschließend unterschreibt jedes Ratsmitglied eine Erklärung über die Pflichtenbelehrung.

TOP 3:
Der Ratsälteste der Gemeinde Rhade, Hanjürgen Grabner erläutert, wie die Sitzverteilung zustande kommt. Es fallen 4 Sitze auf die WG Rhadereistedt und 7 Sitze auf die WG Rhade.
3.1: Für das Wahlverfahren des Ratsvorsitzenden wird die bisherige Geschäftsordnung angewendet.
3.2: Es sollen keine Gruppen oder Fraktionen gebildet werden.
3.3: Zum Ratsvorsitzenden wird Dr. Marco Mohrmann vorgeschlagen, weitere Vorschläge gibt es nicht. Die Wahl soll nicht geheim erfolgen. Dr. Marco Mohrmann wird einstimmig zum Bürgermeister gewählt, er bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.
3.4: Der gewählte Bürgermeister muss nicht erneut vereidigt werden, der zuvor in 2016 geleistete Eid hat weiterhin Bestand.
Der Bürgermeister Dr. Marco Mohrmann zeigt sich erfreut über das Vertrauen. Er bedankt sich, wirft einen kurzen Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre und schaut erwartungsfroh in die Zukunft.

TOP 4:
Die Tagesordnung wird nach TOP 11 um den Tagesordnungspunkt: Vergabe von Lieferungen und Leistungen erweitert. Einwände ergeben sich nicht. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend. Danach wird die Tagesordnung festgestellt.

TOP 5:
Die zu beschließende Geschäftsordnung ist den Ratsmitgliedern zugegangen. Die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2021 bis 2026 wird in der anliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

TOP 6:
Die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss soll wie folgt aussehen:
Stellvertreter:
1. Thomas Brunckhorst WG Rhade Jan Glinsmann
2. Olaf Wendelken WG Rhade Raphaela Vink
3. Dr. Marco Mohrmann WG Rhadereistedt Anke Husmann-Klaffke
Der Rat stellt fest, dass im Verwaltungsausschuss 2 Sitze auf die Wählergemeinschaft Rhade und 1 Sitz auf die Wählergemeinschaft Rhadereistedt entfallen. Die Sitzverteilung wird wie zuvor mitgeteilt einstimmig festgestellt.

TOP 7:
Zu den Vertretern des Bürgermeisters werden einstimmig gewählt:
1. Stv.: Thomas Brunckhorst
2. Stv.: Olaf Wendelken
Die gewählten nehmen die Wahl an.

TOP 8:
Zum Allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters wird unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer der Mitgliedschaft im Rat bis zur konstituierenden Sitzung der im Jahre 2026 beginnenden Wahlperiode ThomasBrunckhorst einstimmig berufen. Dem Allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters wird eine Ernennungsurkunde ausgehändigt, anschließend nimmt der Bürgermeister die Vereidigung vor.

TOP 9:
9.1) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bildung folgender Ausschüsse und stellt die Mitgliederzahl wie folgt fest:
Bez. d. Ausschusses Sitzzahl ges. Sitzzahl WG Rhade Sitzzahl WG Rhadereistedt
Finanzausschuss 5 3 2
Bau- und Wegeausschuss 5 3 2
Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur u. Soziales 5 3 2
9.2) Der Gemeinderat stellt nach § 71 Abs. 5 NKomVG die nachstehende Sitzverteilung
und die Ausschussbesetzung einstimmig fest.

Finanzausschuss:
Ramon Ehlers Vors.
Anke Husmann-Klaffke
Olaf Wendelken Stv.
Raphaela Vink
Hanjürgen Grabner

Bau- und Wegeausschuss:
Jan Glinsmann Stv.
Hanjürgen Grabner Vors.
Sascha Schäfer
Janek Schäfer
Maik Schmidt

Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales:
Raphaela Vink Vors.
Maik Schmidt
Olaf Wendelken Stv.
Ramon Ehlers
Anke Husmann-Klaffke

TOP 10:
a) Als Vertreter der Gemeinde Rhade in die Gesellschafterversammlung der „Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG“ wird einstimmig Dr. Marco Mohrmann gewählt. Die Vertretung endet mit der Wahl eines neuen Vertreters, oder bei Widerruf.
b) Als Vertreter zu a) im Verhinderungsfall wird einstimmig Thomas Brunckhorst gewählt. Die Vertretung endet mit der Wahl eines neuen Vertreters, oder bei Widerruf.

TOP 11:
Am 08.12.2021 findet die erste Sitzung des Sozialausschusses statt.

Die Verkehrsinsel in der Selsinger Straße bei Hemme wird im Rahmen einer
Kreisstraßenmaßnahme zurückgebaut. D. h. die Kosten liegen beim Landkreis.

Wegen der Kompensationsfläche für das artenreiche Grünland im Baugebiet Tegenvieh
konnte mit der unteren Naturschutzbehörde eine Lösung gefunden werden. Eine
gemeindeeigene Fläche von ca. 1 Hektar wird den Anforderungen entsprechend
bewirtschaftet werden. Sobald die Auslegefrist von 2 Wochen verstrichen ist, kann seitens der Gemeinde ein
Aufstellungsbeschluss erfolgen.

TOP 12:
Thomas Brunckhorst berichtet von den Baumaßnahmen am Friedhof Rhade. Er erläutert die zu beschließenden Vergaben. 8 Sitzbänke sollen angeschafft werden. Es sind diverse Nachpflanzungen erforderlich, die Asphaltdecke muss beprobt werden, ein Fahrradständer soll angeschafft werden. Thomas Brunckhorst sieht noch Einsparpotenzial durch Eigenleistung beim Aufbau der Sitzbänke und ähnlichem.
In Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt liegt nur ein Angebot der Firma Grewe über 13.309,51 Euro vor.
Der Rat beschließt einstimmig den Auftrag an die Firma Grewe zu vergeben.
Thomas Brunckhorst berichtet, dass 9 Leuchten für 1.432,00 Euro angeschafft wurden und in Eigenleistung installiert werden.
Auf Nachfrage von Maik Schmidt teilt er mit, dass diese Arbeiten teilweise ehrenamtlich, aber auch durch seine Tätigkeit als Gemeindearbeiter durchgeführt werden.

TOP 13:
Keine

TOP 14:
Keine

TOP 15:
Schließung der Sitzung um 19.53 Uhr.